Wir bitten um Verständnis, dass während der noch anhaltenden Umbauarbeiten im Rathaus weiterhin eine vorherige Terminvereinbarung notwendig ist.

Für Terminanfragen beim Bürgerbüro wenden Sie sich bitte an oder telefonisch an 07042/8242-130 o. -131.

Für alle anderen Anliegen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Sachbearbeiter/in. 

Es wurde die nachfolgende

RECHTSVERORDNUNG

des Landratsamtes Enzkreis

zur Beschränkung der Ausübung des Gemeingebrauchs

an oberirdischen Gewässern im Enzkreis

(RVO Wasserentnahmeverbot)

erlassen.

Den Inhalt der Rechtsverordnung finden Sie hier

Die Pressemitteilung des Enzkreises finden Sie hier

Sperrung der Grillstellen in den Wäldern des Enzkreises infolge akuter Waldbrandgefahr

Allgemeinverfügung_Sperrung_Grillstellen

ALLGEMEINVERFÜGUNG

I.          In den Wäldern des Landkreises Enzkreis mit den Städten und Gemeinden Neuhausen, Tiefenbronn, Birkenfeld, Engelsbrand, Neuenbürg, Straubenhardt, Keltern, Remchingen, Kämpfelbach, Königsbach-Stein, Neulingen, Ispringen, Eisingen, Kieselbronn, Ötisheim, Ölbronn-Dürrn, Knittlingen, Maulbronn, Illingen, Sternenfels, Mühlacker, Niefern-Öschelbronn, Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim, Wurmberg, Heimsheim und Friolzheim wird das Recht zum Betreten des Waldes bis einschließlich 11. September 2022 wie folgt eingeschränkt:

1.         Die Nutzung vorhandener Feuer- und Grillstellen im Wald einschließlich mitgebrachter Grills ist untersagt.

2.         Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

II.         Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen die vorstehende Allgemeinverfügung

ist gem. § 83 Abs. 3 LWaldG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht. Diese kann bis zu 2.500 €, in besonders schweren Fällen bis zu 10.000 € betragen

III.        Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrens-gesetz (LVwVfG) durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Der vollständige Inhalt dieser Verfügung kann zu den Geschäftszeiten in den Räumlichkeiten der unteren Forstbehörde im Landratsamt Enzkreis, Östliche Karl-Friedrich-Straße 58, 75175 Pforzheim sowie

auf der Internetseite des Landratsamtes Enzkreis eingesehen werden.

vollständige Allgemeinverfügung

Anliegerverpflichtung zur Reinigung von Feld- und Weinbergwegen

In letzter Zeit kam es zu erheblichen Verschmutzungen von Feld- und Weinbergwegen durch Starkregen.

Die Anlieger bzw. Eigentümer von Feldern und Weinbergen sind laut der „Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)“ verpflichtet, die an ihr Grundstück angrenzenden Wege und Straßen zu reinigen.

Insbesondere im Bereich „Neue Weinberge“ kam es zu starken Verschmutzungen von Weinbergwegen und Wasserrinnen. Die Eigentümer der angrenzenden Weinberge werden aufgefordert, die Reinigung der Wege und Wasserrinnen schnellstmöglich zu veranlassen. Es bildet sich auf den Weinbergwegen ein Schmierfilm, der zur Rutschgefahr wird. Die vollgelaufenen Wasserrinnen sind in ihrer Funktion beeinträchtigt und bei weiteren Regenfällen kann das Wasser nicht wie vorgesehen ablaufen und läuft somit ebenfalls über die angrenzenden Wege.

Wir werden die Wege in den nächsten Tagen weiter unter Beobachtung halten, sollten die Eigentümer ihrer Anliegerverpflichtung nicht nachkommen, sieht die Gemeinde sich gezwungen, die Reinigung zu beauftragen. Die Kosten hierfür müssen den jeweiligen Anliegern in Rechnung gestellt werden. Um unnötige Kosten zu vermeiden, bitten wir alle Grundstücksbesitzer, die Situation an ihren jeweiligen Grundstücken zu überprüfen und sich selbst um die Reinigung zu kümmern.

Nächtliche Ruhestörung durch Feste und Feiern im Freien

Immer wieder gehen insbesondere in den Sommermonaten bei der Gemeinde Beschwerden ein über nächtliche Ruhestörungen durch private Feste und Feiern ein. Auch wenn die Veranstaltungen im Außenbereich der Gemeinde stattfinden, kann dies durch den Schall zu enormen Lärmbelästigungen im Ort führen.

Wir weisen darauf hin, dass laut der Polizeiverordnung (PolVO) der Gemeinde Illingen nächtliche Ruhezeiten einzuhalten sind.

Die nächtlichen Ruhezeiten sind von 22.00 Uhr bis 06:00 Uhr. In dieser Zeit ist die Lautstärke so einzudämmen, dass dadurch Mitbürger nicht gestört werden.

Sollten Sie sich durch eine solche Ruhestörung belästigt fühlen, hilft es nur, im akuten Fall unmittelbar die Polizei zu informieren, welche dann vor Ort die Personalien der Verursacher feststellen kann. Meldungen die im Nachhinein bei der Gemeinde eingehen können in der Regel nicht nachverfolgt werden, da die Verursacher nicht mehr festgestellt werden können.

Wir fordern alle Bürger auf, unabhängig davon, ob Sie am späten Abend im Wohnbereich oder im Außenbereich ein Fest / Treffen / Feier veranstalten, gegenseitig Rücksicht auf Ihre Mitbürger zu nehmen und die nächtlichen Ruhezeiten zu beachten.

2. Änderung des Bebauungsplans Unter den Bergen

Begehung zur Erhebung der artenschutzrechtlichen Belange ab der Kalenderwoche 24

Um die artenschutzrechtlichen Aspekte für die Bebauungsplanänderung berücksichtigen zu können, soll eine Habitatpotentialanalyse erstellt werden. Für die dafür notwendigen Betretungen der Grundstücke zwischen der Schönblick-, Wein-, Bergstraße und der Birkenstraße wird das damit beauftragte Fachbüro im Auftrag der Gemeinde die nach den naturschutzrechtlichen Vorgaben notwendigen Begehungen ab dem 13. Juni 2022 durchführen.

Wir bitten die Grundstückseigentümer, die Beauftragten das Grundstück betreten zu lassen. Da die Ehebungen in Abhängigkeit von den Witterungsbedigungen stattfinden, können die genauen Zeitpunkte vorab nicht bekannt gegeben werden. Wir bitten um ihre Mitwirkung.

Hochwasserportal Baden-Württemberg

Im Hochwasserportal Baden-Württemberg finden Sie Informationen zum Thema Hochwasser und Starkregen – aufbereitet für unterschiedliche Zielgruppen wie Bürgerinnen und Bürger, um Schäden zu verringern.

Hochwasser kann Sie als Einwohnerin und Einwohner in Flussnähe oder überall als Folge von Starkregen heimsuchen. Die Folgen können fatal sein, wenn Sie keine Vorkehrungen treffen. Informieren Sie sich, schützen Sie Leben, Ihr Haus und die Umwelt! Sichern Sie sich finanziell ab. Vorsorge ist auch dann wichtig, wenn Sie sich durch technische Hochwasserschutzmaßnahmen geschützt fühlen. Diese sind nicht für Extremereignisse ausgelegt.

Online-Bestellung von Brennholz bei ForstBW

PM_Brennholz-Online-Bestellung_bei_ForstBW_Saison2022-23

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat eine Hotline für Flüchtende aus der Ukraine eingerichtet. Mit der Hotline will das Land den Menschen eine schnelle und unbürokratische Unterstützung anbieten.

Neben dem Informationsangebot auf der Webseite des Ministeriums, insbesondere mit wichtigen Fragen zu Flüchtenden aus der Ukraine hat das Ministerium der Justiz und für Migration auch eine telefonische Hotline eingerichtet. Diese ist mit russisch und ukrainisch sprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt und unter der Nummer 0800 70 22 500 erreichbar.

Anträge jetzt schon stellen: Ukrainische flüchtlinge werden ab Juni vom Jobcenter betreut- Antrag steht auf Ukrainisch im Internet bereit.

PM Ukraine Wechsel zu Jobcenter

+++ Coronavirus +++
 

Informationen zur Corona-Schutzimpfung | Zusammen gegen Corona

Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig.

Quarantäne- und Isolationsregeln angepasst: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de)

Vereinfachte Regel bei Quarantäne-Entschädigung

Die Entschädigung der Arbeitgeber bei einer Corona-Quarantäne ihrer Mitarbeiter wird vereinfacht. Künftig ist ein PCR- oder Schnelltestergebnis einer Teststelle als Nachweis ausreichend.

Vereinfachte Regel bei Quarantäne-Entschädigung: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de)

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Sollten Sie trotz der oben stehend genannten Informationen weitere Fragen oder ein Anliegen zu Corona haben,
wenden Sie sich per E-Mail an .Alternativ steht nutzen Sie die telefonische Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit der Rufnummer 07042-8242129.