Illingen Vernetzt
 

Bebauungsplan Keuterländer

 

Erneute Offenlage des in der Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Keuterländer“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 18.08.2020 beschlossen, den im Nachgang zur Offenlage von April bis Juni 2019 geänderten Entwurf des in der Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Keuterländer“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB öffentlich auszulegen. Ausgelegt werden

 

von einschließlich Montag, 07.09.2020

bis einschließlich Mittwoch, 21.10.2020

 

im Rathauseck, Ortszentrum 6, in 75428 Illingen während der gewöhnlichen Dienststunden die folgenden vom Gemeinderat gebilligten Unterlagen: Diese Unterlagen stehen zum Download bereit, bitte einfach auf den Text klicken.

 

a) Der Entwurf des textlichen Teils des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Keuterländer“ in seiner Fassung vom 30.07.2020


b) der Entwurf des zeichnerischen Teils des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Keuterländer“ mit der vorgesehenen Festsetzung seines räumlichen Geltungsbereiches in der Fassung vom 03.04.2019,

 

c) der Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans mit

 

d) die fachtechnische Stellungnahme zur Erschließung des geplanten Wohnheims und zur verkehrlichen Mehrbelastung der Mühlstraße der Planungsgruppe Kölz vom 29.05.2018,

 

e) die schalltechnische Untersuchung zum Wohnprojekt für Menschen mit Behinderung in Illingen des Ingenieursbüros für Schallimmissionsschutz vom Oktober 2017,

 

f) das ingenieurgeologische Gutachten des Instituts Dr. Haag vom 02.03.2018,

 

g) die Potenzialabschätzung Artenschutz zum Bebauungsplan Keuterländer der werkgruppe GRÜN vom August 2017,

 

h) die Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a BauGB für den Bebauungsplan Keuterländer der werkgruppe GRÜN vom 25.06.2018,

 

i) die Luftbildauswertung auf Kampmittelbelastung Mühlstraße, Wohnbauprojekt Caritas, Illingen, von Herrn Dr. R. Hinkelbein vom 09.02.2018,

 

j) die "Grünlandbewertung" der werkgruppe GRÜN vom November 2019,

 

k) das "Tierökologische Gutachten" der werkgruppe GRÜN vom November 2019,

 

l) die gutachterliche Stellungnahme des Ingenieurbüros für Schallimmissionsschutz, Dipl.-Ing. (FH) Spinner, vom 16.07.2020

 

Datenblatt zum Rückkühler

 

sowie die bislang eingegangenen Stellungnahmen auch aus der Öffentlichkeit - in anonymisierter Form – mit auch umweltbezogenen Inhalten umfassend

 

m) ein 22-seitiges Schreiben nebst 10 Seiten Anhang, unterzeichnet durch eine Vielzahl an Personen,

 

n) ein zweiseitiges Schreiben und

 

o) sämtliche im Rahmen der letzten verbindlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungsnahmen und die Einwendungen aus der Angrenzerbenachrichtigung über die Bauvoranfrage über das Vorhaben des Vorhabenträgers

 

p) der Entwurf einer dreißigseitigen Abwägungssynopse mit der Wiedergabe der bislang auch im Rahmen der letzten Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange und einer gemeindlichen Kurzäußerung hierzu.

 

Stellungnahmen hierzu können während der Auslegungsfrist beim Bürgermeisteramt Illingen abgegeben werden. Die Stellungnahmen können insbesondere auch schriftlich, mündlich zur Niederschrift, per E-Mail an , vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 i.V.m. § 4a Abs. 6 Sätze 1, 2 BauGB).

 

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung ist auch auf der Homepage der Gemeinde Illingen unter www.illingen-online.de unter der Rubrik „Bekanntmachungen“ abruf- und einsehbar; die vorgenannten zu jedermanns Einsicht auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich auch auf der Homepage der Gemeinde Illingen unter www.illingen-online.de unter der Rubrik „Rathaus“ -> „Bauvorschriften“ -> „Bebauungspläne, FNP“ -> „im Verfahren, Bebauungsplan Keuterländer“ abruf- und einsehbar. Darüber hinaus sind der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die vorgenannten zu jedermanns Einsicht auszulegenden Unterlagen noch über das zentrale Internetportal des Landes – www.uvp-verbund.de – zugänglich..

 

Bei einer Einsichtnahme in die ausliegenden Unterlagen im Rathauseck, Ortszentrum 6, 75428 Illingen, bitten wir um Beachtung der Schutzmaßnahmen wegen des Coronavirus. Die Einsichtnahme ist während der gewöhnlichen Dienststunden auch ohne Voranmeldung selbst dann möglich, wenn der Zugang beschränkt sein sollte – bitte verwenden Sie dann die Türsprechstelle am Rathaus und wählen Sie die Nummer des Bauamtes.

 

Räumlicher Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich dieses in der Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird im Süden durch die Grundstücke mit den Flurstücknummern 5654 und 5655, im Osten durch einen Teil des Grundstücks der Mühlstraße, Flurstück Nummer 5648, und die Grundstücke mit den Flurstücknummern 5576/13 und 5653, im Norden durch die Grundstücke mit den Flurstücknummern 5576/1, 5576/2, 5576/3, 5576/4, 5576/4, 5576/5, 5576/6, 5576/7, 5576/8, 5576/9, 5576/10, 5576/11 und 5576/12, im Westen durch den Brandweg, Flurstück Nummer 5615, begrenzt. Das Bebauungsplanaufstellungsgebiet kann - hier allein maßgebend - dem nachfolgenden Kartenausschnitt entnommen werden.

 

Verfahren:

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.12.2018 nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 12, 13, 13 a Abs. 1 BauGB beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Keuterländer“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss ist im Amtsblatt vom 18.01.2019 öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Gleichzeitig hat die Gemeinde Illingen mit dieser öffentlichen Bekanntmachung vom 18.01.2019 ortsüblich bekannt gemacht, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit bis zum 04.02.2019 einschließlich zur Planung äußern kann. Von dieser Äußerungsmöglichkeit zur Planung ist Gebrauch gemacht worden.

 

Der Caritasverband e.V. Pforzheim als Vorhabenträger hat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan für den räumlichen Geltungsbereich dieses in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Keuterländer“ bei der Gemeinde Illingen begehrt und die hierzu erforderlichen Unterlagen, insbesondere den Vorhaben- und Erschließungsplan, vorgelegt.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.04.2019 hat der Gemeinderat unter entsprechender Stattgabe des Antrages des Vorhabenträgers den Offenlage- und Beteiligungsbeschluss über die Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

 

In dieser Gemeinderatsitzung hat – dies lediglich der Vollständigkeit halber – der Gemeinderat das Verfahren über die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingestellt, da sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, dass ein Bedarf für örtliche Bauvorschriften nicht besteht.

 

In der nachfolgenden Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit einer Offenlage von April bis Juni 2019 sind eine Vielzahl an Stellungnahmen eingegangen und anonymisiert in dem Entwurf einer dreißigseitigen Abwägungssynopse enthalten.

 

In den vergangenen Monaten hat der Vorhabenträger seine Vorhabenplanung verfeinert und dabei noch stärker ein ökologisches und nachhaltigeres Vorhaben forciert. Hierdurch haben sich Änderungen des Vorhabens ergeben, so dass der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen hat. Die daraus resultierende Offenlage wird mit dieser Bekanntmachung ortsüblich bekannt gemacht.

 

Eine Beschränkung der Offenlage nur auf den geänderten oder ergänzten Teil im Sinne von § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB findet nicht statt, so dass Stellungnahmen insgesamt neu abgegeben werden können.

 

 

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung, Planungssituation:

Zweck des Bebauungsplans ist die Errichtung eines Wohnheims des Vorhabenträgers für Menschen mit Schwer- und Schwerstbehinderung. Dieses Wohnheim umfasst nach der derzeitigen Konzeption eine Bebauung mit drei Bereichen für Wohngruppen, einem Bereich für die Tagesförderung, einem Bereich für die Verwaltung mit Café und Technik und einem Bereich für barrierefreies Wohnen / Trainingswohnen (Wohntraining).

 

Für diese Fläche setzt der derzeitige Bebauungsplan „Mühlstraße/Brandweg“ unter anderem eine Fläche für die Landwirtschaft fest. Als planungsrechtliche Grundlage und zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist daher die Änderung des Bebauungsplans „Mühlstraße/Brandweg“ durch den hier gegenständlichen, in der Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Keuterländer“ erforderlich.

 

Aufgrund des konkret vorliegenden Projekts bietet sich ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB an.

 

Zu den Verfahrensmodalitäten:

Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen (§ 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB). Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht erforderlich (§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 3 S. 1 BauGB) und wird auch nicht durchgeführt. Von der Erstellung eines Umweltberichts zum Bebauungsplan nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und von der Überwachung („Monitoring“) nach § 4c BauGB wird ebenfalls abgesehen (§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 3 S. 1 BauGB). Die vorliegende Vorprüfung nach § 13a BauGB ist bloß überobligatorisch erfolgt. Rein informatorisch wird darauf hingewiesen, dass die ausgelegten Unterlagen insbesondere auch folgende Arten umweltbezogener Informationen enthalten: zu Kampfmitteln, zu Eingriffen und Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt, den Menschen, den Boden, das Grundwasser, die Luft, das Klima, die Landschaft, zum Artenschutz (insbesondere zu Vögeln, Fledermäusen und Reptilien), zur Flora, zum Lärm, zur Verkehrsbelastung, zur Ver- und Entsorgung.

 

Dieser in der Aufstellung befindliche vorhabenbezogene Bebauungsplan weicht von Darstellungen des Flächennutzungsplans ab, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt wird; der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

 

Die gesetzliche Monatsfrist, innerhalb der eine Stellungnahme fristgerecht abgegeben werden kann, § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB, ist insbesondere auch aufgrund der Corona-Pandemie deutlich verlängert worden.

 

 

Datenschutz:

Soweit Sie personenbezogene Daten in Ihrer etwaigen Stellungnahme aufgrund der hier eröffneten Äußerungsmöglichkeit angeben, werden diese aufgrund von §§ 13a, 13, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB zum Zweck der Aufstellung des Bebauungsplanes erhoben und verarbeitet.

 

Die Offenlage dient insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. Ihnen wird damit einhergehend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

 

Die Daten werden jedenfalls für die Dauer des Verfahrens über die Aufstellung des Bebauungsplanes und grundsätzlich für die Dauer der Wirksamkeit des Bebauungsplanes gespeichert; eine Löschung erfolgt jedoch frühestmöglich und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

 

Im Rahmen des weiteren Verfahrens über die Aufstellung des Bebauungsplanes und insbesondere auch im Rahmen der Abwägung der Belange werden Ihre Daten von den am Verfahren beteiligten Stellen der Gemeinde Illingen und der hierzu eingeschalteten Dritten verarbeitet. Ihre Daten können daher auch Gegenstand und Inhalt sowohl einer öffentlichen Beratung im Gemeinderat, als auch von Unterlagen sein, die von jedermann eingesehen werden können.

 

Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung des Bebauungsplanes können Ihre Daten vollständig mit den gesamten Verfahrensvorgängen an das zuständige Gericht zu übergeben sein.

 

Ihre Beteiligung am Bebauungsplanaufstellungsverfahren ist freiwillig. Da bei einer Stellungnahme Ihrerseits jedenfalls Ihre postalische Anschrift und ggf. auch Ihr Name insbesondere auch für eine sachgerechte Abwägung und auch für Ihre Inkenntnissetzung über das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß abgegeben Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 S. 4 BauGB) benötigt werden könnten, werden Sie gebeten, bei der Stellungnahme Ihren Namen und Ihre Anschrift anzugeben. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Angabe des Namens und der postalischen Anschrift besteht klarstellend nicht. Sie können jedoch ggf. Rechtsnachteile erleiden, wenn Sie Namen und postalische Anschrift nicht angeben.

 

Sie haben als betroffene Person das Recht, bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen, von der Gemeinde Illingen Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Artikel 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) zu verlangen. Sie können auch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen (Artikel 21 DSGVO). Eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 102932, 70025 Stuttgart, beschweren. Die betroffenen Rechte (mit Ausnahme des Beschwerderechts gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) können Sie gegenüber der Gemeinde Illingen insbesondere postalisch, per E-Mail und per Telefax geltend machen. Es fallen dabei die entsprechenden Porto- bzw. Übermittlungskosten an.

 

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Gemeinde Illingen, gesetzlich vertreten durch Herrn Bürgermeister Harald Eiberger, Ortszentrum 8, 75428 Illingen, , Telefax: 07042 / 8242-39.

 

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Illingen erreichen Sie per E-Mail unter , per Telefax unter 07042 / 8242-39, per Telefon unter 07042 8242-0 und per Post (Ortszentrum 8, 75428 Illingen).

 

Illingen, den 27.08.2020

 

gez. Harald Eiberger
Bürgermeister

 

 

 

Kartenausschnitt räumlicher Geltungsbereich