Verwaltungsausschuss (beschließend)

1. Der Geschäftskreis des Verwaltungsausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:

 

1.1     Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten,

1.2     Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabewesen,

1.3     Schulwesen, Kindergartenwesen,

1.4     soziale und kulturelle Angelegenheiten,

1.5     Gesundheits- und Veterinärwesen,

1.6     Marktwesen,

1.7     Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde einschließlich der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide,

1.8     Friedhofs- und Bestattungswesen.

 

2. In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungsausschuss über

 

2.1     die Bildung von Haushaltsresten von mehr als 25.000 €, aber nicht mehr als 75.000 € im Einzelfall,

2.2     die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten des einfachen Dienstes sowie des mittleren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 9 und von Angestellten ab der Vergütungsgruppe BAT V b, soweit es sich nicht um Aushilfsangestellte handelt,

2.3     die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen von mehr als 500 €, aber nicht mehr als 2.500 € im Einzelfall,

2.4     die Stundung von Forderungen

2.4.1  von mehr als 3 Monaten bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe,

2.4.2  von mehr als 6 Monaten und von mehr als 5.000 € bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 €,

2.5     den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, den Abschluss von Vergleichen und die Führung von Rechtsstreiten, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde mehr als 5.000 €, aber nicht mehr als 15.000 €, bei Rechtsstreitigkeiten der Streitwert im Einzelfall mehr als 15.000 €, aber nicht mehr als 50.000 € im Einzelfall beträgt,

2.6     die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert von mehr als 25.000 €, aber nicht mehr als 50.000 € im Einzelfall,

2.7     Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichen Vermögens bei einem jährlichen Mietwert oder Pachtwert von mehr als 15.000 € oder einer Vertragslaufzeit von mehr als 3 Jahren bis 50.000 € bzw. einer Laufzeit länger als 3 Jahre,

2.8     die Veräußerung von beweglichem Vermögen von mehr als 15.000 €, aber nicht mehr als 50.000 € im Einzelfall.



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